Wollschläger GbR

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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Regierungsentwurf eines BEG IV beschlossen. Der vereinbarte Entwurf sieht mit rund 944 Millionen EUR eine um 262 Millionen EUR h ...

25.05.2024 | Für Unternehmer

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Energetische Sanierung – Neue Musterbescheinigung für die Steuer

Für energetische Sanierungsmaßnahmen am Eigenheim können Privatkunden staatliche Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Hierfür müssen Sie allerdings eine Bescheinigung durch ...

25.05.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. November 2023 (I R 9/20) in einem Fall über irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) zu ...

24.05.2024 | Für Unternehmer

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Aktualisierte Fassung der GoBD

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. März 2024 eine aktualisierte Fassung der GoBD veröffentlicht. Die Änderungen gelten seit dem 1. April 2024. Das ...

23.05.2024 | Lesezeichen

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Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts im Streitfall zu Einkünften i. S. von § 23 des Einkommensteuergesetzes ...

20.05.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass Pflegende einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen können, wenn ihre Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt ...

20.05.2024 | Für Heilberufe

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Was das Wachstumschancengesetz bei Immobilien bietet

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau können u. a. dann in Anspruch genommen werden, wenn durch Baumaßnahmen auf Grund ...

17.05.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen ...

16.05.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den wirksam Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs ...

15.05.2024 | Für Unternehmer

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Aufzeichnungspflichten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen

Das BMF äußert sich zu den wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- ...

14.05.2024 | Lesezeichen

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Kindergeld und Freiwilligendienst

Volljährige Kinder unter 25 bekommen nach Abschluss einer Erstausbildung nur noch dann Kindergeld, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen.
Der f ...

06.05.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aktuelle Steuertermine - Mai 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.05.2024 (13.05.2024*)

Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.05.2024 (21.05.2024*)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.05.2024 (27.05.2024**) (Beitragsnachweis)
28.05.2024 (29.05.2024**) (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.05.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn ...

29.04.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang ...

25.04.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Rezepte von Ärzten ohne Praxis oder Klinik

Die Adresse wird auf Rezepten künftig wichtiger. Wollen Ärztinnen und Ärzte, die nicht in einer Praxis oder einem Krankenhaus arbeiten, Arzneimittel verordnen, müssen ...

24.04.2024 | Für Heilberufe

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Rentenvertrag zur Tilgung geerbter Schulden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im ...

23.04.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze

Die Finanzverwaltung präzisiert in einem neuen BMF-Schreiben ihre Vorgaben zur Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel gem. § 15 Abs. 4 UStG und ergänzt den Umsatzeuer-Anwendungserlass.
Das ...

21.04.2024 | Lesezeichen

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Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs

Mit Urteil vom 24. November 2023 hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG) die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs und die Dokumentation nachträglicher Änderungen ...

14.04.2024 | Für Unternehmer

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Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf verpflichtet ist, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von ...

11.04.2024 | Für Heilberufe

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Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 6. Februar 2024 (Az. 1 K 1448/22 E) entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung bei einer Entfernung von Hauptwohnung ...

07.04.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass steuerlich das Abzugsverbot für Aufwendungen für die Lebensführung der Steuerpflichtigen greift, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche ...

06.04.2024 | Für Unternehmer

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Fristverlängerung bei Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Die Einreichungsfrist endete am 31. Oktober 2023. Sofern eine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Schlussabrechnung ...

02.04.2024 | Für Unternehmer

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Aktuelle Steuertermine - April 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.04.2024 (15.04.2024) *
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2024 (Beitragsnachweis)
26.04.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.04.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Lebenslanger Unterhalt: 14-jährige Ehedauer erzeugt auch im Alter nacheheliche Verantwortung

Eine Folge der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens ist die begründete Mitverantwortung, die der leistungsfähige Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsbedürftigen tr ...

31.03.2024 | Familienrecht

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Arbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sich

Wie wenig Arbeitsleistung ist ausreichend genug, um nicht gekündigt zu werden? Die Angestellten, die hier gegen ihre Kündigung vor das Arbeitsgericht Bremen (ArbG ...

30.03.2024 | Arbeitsrecht

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Bargeldlose Zahlungszeiten: Barvermögen ist das, was man kurzfristig in Bargeld umwandeln oder stattdessen nutzen kann

In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) stritten die Parteien um die Erfüllung eines Vermächtnisses. Die Kernfrage war hierbei, was in den ...

30.03.2024 | Erbrecht

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Bilder im Internet: Suchmaschine haftet nur bei klarer Rechtslage

Wer eine Suchmaschine auffordert, Inhalte zu löschen, muss schon angeben, wo diese zu finden sind. Denn sonst wird es mehr als schwer, seine - ...

30.03.2024 | Sonstiges

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Freigewordenes WG-Zimmer: Berechtigtes Interesse, mit Untervermietung entfallenden Mietenanteil zu kompensieren

Wieder einmal geht es um die Rechte von Bewohnern einer Wohngemeinschaft (WG). Die Frage, die hier das Landgericht Berlin (LG) zu beantworten hatte, war, ob ...

30.03.2024 | Mietrecht

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Vermögensverwaltung ja oder nein: Teilweise Kürzung der Gewerbesteuer

Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, wird auch die Gewerbesteuer zum Thema. Aber es gibt auch Sachverhalte, in denen zwar ein Gewerbebetrieb vorliegt, aber dennoch ein ...

30.03.2024 | Familienrecht

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Hessisches Justizkostengesetz: Sonderrecht befreit evangelische Kirche von Gerichtsgebühren

Dass die finanziellen Sonderrechte der Kirchen größer sind als gedacht, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Aber fair muss fair bleiben ...

29.03.2024 | Sonstiges

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Anspruch von Nacherben: Wie wird der Streitwert einer Auskunftsklage ermittelt?

Rechtsstreitigkeiten im Erbrecht sind häufig teuer, weshalb die Frage nach der Höhe eines Streitwerts als Grundlage der Kostenbemessung von großer Bedeutung ist ...

28.03.2024 | Erbrecht

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Sonnenkraftwerke auf Mieterbalkonen: Kölner Gericht sieht mehr Vor- als Nachteile und zwingt Vermieter zur Duldung

Zugegeben: Schön anzusehen sind sie nicht, diese Balkonkraftwerke. Doch schön praktisch sind sie - und vor allem können sie Bewohnern schön ...

28.03.2024 | Mietrecht

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Unklare Unfallsituation: Kann selbst ein Sachverständiger keine Klärung herbeiführen, kommt es zur Schadensteilung

Zwei Autos stehen hintereinander, beide zur selben Fahrtrichtung ausgerichtet. Dann ist das eine hinten, das andere vorn beschädigt. Was hier eindeutig war: Eine Kollision ...

28.03.2024 | Verkehrsrecht

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Wurzelschaden stoppt Rennradler: Kein Schadensersatz, wenn Hindernis für Normalfahrer deutlich erkennbar ist

Wer kennt die liebevolle, mütterliche Abschiedsfloskel nicht, bloß schön vorsichtig zu fahren und gut auf sich aufzupassen? Hätte der Radler im folgenden ...

28.03.2024 | Verkehrsrecht

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Pflegepauschbetrag: Pflegepersonen können bis zu 1.800 EUR pro Jahr absetzen

Wer eine Person ab Pflegegrad 2 unentgeltlich pflegt, darf in seiner Einkommensteuererklärung einen Pflegepauschbetrag absetzen. Die Höhe staffelt sich wie folgt:

28.03.2024 | Arbeitsrecht

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Einspeise-Vergütung bei Photovoltaik

Die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen wird laut Verbraucherzentrale zum 1. Februar 2024 leicht gesenkt, allerdings nur um etwa 1 %.
Für Anlagen mit Eigenversorgung gibt es ...

27.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Aktualisierte Liste: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.01.2024 ein Schreiben zu den steuerfreien Umsätzen für die Luftfahrt veröffentlicht. Zahlreiche deutsche Firmen sind am internationalen Luftverkehr ...

27.03.2024 | Mietrecht

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Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses: Heisenberg-Stipendium ist steuerfrei

Nachwuchswissenschaftler können sich in Deutschland bei zahlreichen privaten und öffentlichen Institutionen um Stipendien bemühen. Das Einkommensteuergesetz belässt derartige Zahlungen steuerfrei, sofern verschiedene ...

27.03.2024 | Arbeitsrecht

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Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegt, wenn ...

26.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Darlegungs- und Beweislast: Wenn Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeit zusammenfallen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor Längerem entschieden, dass das Zusammenfallen einer Kündigung mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunf ...

26.03.2024 | Arbeitsrecht

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Unzulässige Vorratskündigung: Ignorierte baurechtliche Voraussetzung bringt Eigenbedarfskündigung zu Fall

Wenn ein Vermieter selbst in seine Mietwohnung einziehen möchte, spricht er häufig eine Eigenbedarfskündigung aus. Da jedoch mit Rechten gleichsam Pflichten einhergehen ...

25.03.2024 | Mietrecht

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Volljährige Tochter: Kein Unterhalt, wenn zweite Ausbildung Resultat einer beruflichen Umorientierung ist

Eltern schulden ihren volljährigen Kindern Unterhalt während einer Ausbildung. Zu Konflikten kommt es, wenn das Kind mit seinem ersten Abschluss nicht zufrieden ist ...

25.03.2024 | Familienrecht

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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke ...

24.03.2024 | Lesezeichen

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Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bei Gewinnermittlung durch EÜR

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen.
Der Antragsteller betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen- ...

24.03.2024 | Für Unternehmer

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Vorauszahlung der PKV-Beiträge bringt Steuervorteile

Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte können mit einer Vorauszahlung der Beiträge Steuervorteile herausholen, wenn sie ihre Versicherungsbeiträge um bis zu drei Jahre ...

24.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Handtuchplage am Pool: Ständig reservierte Liegen können durchaus einen berechtigten Reisemangel darstellen

Bei dem folgenden Klassiker handelt es sich quasi um den Nachbarschaftsstreit im Urlaub: die stundenlang per Handtuch reservierte Liege. Diese Form der Auseinandersetzung hat es ...

24.03.2024 | Sonstiges

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Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers

Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig. So hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden (8 K 816/20).
Geklagt hatten zwei ...

23.03.2024 | Für Unternehmer

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Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. November 2023 – VI R 9/21 entschieden, dass der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehenserlass bei der beruflichen ...

23.03.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auch auf das Jahr 2024 erstreckt.
Wie ...

23.03.2024 | Lesezeichen

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Haftungsfrage bei Mehrfachversicherung: Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger gilt rechtlich als Zugvorgang

Dass die Unfallverursacherin im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) überversichert war, indem sie sowohl ihren Pkw als auch ihren daran angebrachten Anhänger einzeln versicherte ...

23.03.2024 | Verkehrsrecht

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Stellung und Einfluss missbraucht: Testament zugunsten der Berufsbetreuerin eindeutig sittenwidrig

Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach Wertung des Gesetzes nichtig. Dies kann auch im Fall eines notariell beurkundeten Testaments der ...

23.03.2024 | Erbrecht

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Vermittlung von Mobilfunkverträgen: Klärung zur Frage des Gerätebonus

Das Bundesfinanzministerium äußert sich mit Schreiben vom 23.01.2024 zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Entgelts von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen f ...

23.03.2024 | Mietrecht

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Start der neuen Heizungsförderung

Im Februar startet die neue KfW-Förderung für den Heizungstausch.
Laut der Förderbank können sich Interessenten voraussichtlich ab dem 1. Februar 2024 im Kundenportal ...

22.03.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Anscheinsbeweis: Wer bei Verlassen der Parkbucht in einen Unfall verwickelt ist, haftet meist vollständig

Das Prinzip "Trau, schau, wem!" sollte jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer beim Ein- und Ausparken befolgen. Denn wenn im Anschluss der genaue Unfallhergang ungeklärt bleibt, bleibt ...

22.03.2024 | Verkehrsrecht

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Entlastung der Mutter: Piloten wird trotz unflexibler Freizeitregelung durch Arbeitgeber vermehrter Kindesumgang zugemutet

Während in Umgangsverfahren meist der eine Elternteil weniger Umgang der Kinder mit dem anderen verlangt, verklagte vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) eine Mutter ...

22.03.2024 | Familienrecht

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Fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung: Defekte Dusche kann einen Nutzungsausfallschaden von mindestens 20 % verursachen

Wenn in einer Wohnung die Dusche nicht funktioniert, stellt sich schnell die Frage, in welcher Höhe die Miete gemindert werden kann - selbst dann ...

22.03.2024 | Mietrecht

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Lebensmittelpunkt nicht erforderlich: BGH erkennt legitimes Interesse an Untervermietung einer Zweitwohnung

Gerichte haben bereits oft entschieden, dass Mieter ein durchaus berechtigtes Interesse an einer Untervermietung haben, das vom jeweiligen Vermieter zuvor verneint wurde. Die Frage in ...

22.03.2024 | Mietrecht

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Abhebungsgebühr und Zinsen: Bei Entschädigungsansprüchen der Bahn gegenüber darf man auch kleinlich sein

Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Und wenn man bedenkt, wie oft die Bahn, um die es hier geht, zu spät kommt, können auch ...

21.03.2024 | Sonstiges

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Weniger Zuzahlung bei Medikamenten

In bestimmten Fällen müssen Kunden in der Apotheke künftig weniger zuzahlen. Ab 1. Februar wird die Zuzahlung bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht mehr pro ...

20.03.2024 | Für Heilberufe

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Zinsrückgang bei Festgeld

Schon Ende 2023 waren die Zinsen für längerfristige Sparanlagen gesunken. Laut der Analyse des Vergleichsportals Verivox von rund 800 Banken und Sparkassen sind die Ertr ...

20.03.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig

Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2023 – L 8 BA 194/21).
Die ...

20.03.2024 | Für Heilberufe

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Beweislose Behauptung: Wer als Arbeitsgeber Leistungsverweigerung im Homeoffice beklagt, muss dies belegen können

Seit der Corona-Pandemie ist das Thema Homeoffice in aller Munde. Doch was passiert, wenn das Homeoffice zu spürbarem Leistungsabfall führt, so wie es ...

20.03.2024 | Arbeitsrecht

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Unbürokratische Lösung: Kuchenverkauf an Schulen und Kitas bleibt umsatzsteuerfrei

Die Finanzministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich mit der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung des Kuchenverkaufs an Schulen und Kitas beschäftigt. Danach wird ...

19.03.2024 | Mietrecht

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Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung der Rückgängigmachung eines Anteilserwerbs

Grunderwerbsteuer fällt nicht nur an, wenn man - wie der Name sagt - ein Grundstück erwirbt. Vielmehr kann die Steuer auch anfallen, wenn ...

17.03.2024 | Verkehrsrecht

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Abzug von Schuldzinsen: Auswirkungen von Über- oder Unterentnahmen eines Rechtsvorgängers

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs bzw. von Betriebsanteilen sind auch die Über- oder Unterentnahmen eines Rechtsvorgängers in die Bemessungsgrundlage der nichtabziehbaren Schuldzinsen auf ...

16.03.2024 | Arbeitsrecht

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Gastronomie: Entgeltaufteilung nach der "Food-and-Paper"-Methode zulässig

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sogenannte Sparmenüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sogenannten "Food-and-Paper"-Methode erfolgen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg ...

16.03.2024 | Mietrecht

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Mehr als 1.600 EUR: Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Die Frage nach Angemessenheit und Notwendigkeit stellt sich vor Gericht besonders oft, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Aus diesem Grund gibt es die Düsseldorfer ...

15.03.2024 | Familienrecht

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Verletztes Auskunftsverlangen: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch

Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang ...

15.03.2024 | Arbeitsrecht

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Trotz nachbarlichem Einverständnis: Fenster in Brandwänden müssen wieder verschlossen werden

Dass nicht jede Umbaumaßnahme lediglich vom Wohlwollen des Nachbarn abhängt, zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Mainz (VG). Denn hier hatte die Bauordnungsbehörde ...

13.03.2024 | Sonstiges

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Doppelte Haushaltsführung: Gehören Stellplatzkosten zu den Unterkunftskosten?

Eine Berufstätigkeit erfordert unter Umständen eine gewisse Flexibilität - etwa in Form eines Wohnsitzwechsels. Dagegen kann sprechen, dass man Familie oder auch ...

13.03.2024 | Arbeitsrecht

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BGH prüft Beweiserleichterung: OLG Celle bejaht Anscheinsbeweis bei berührungsloser Unfallverursachung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wagt mit seiner folgenden Entscheidung ein womöglich richtungsweisendes Urteil, das Erleichterung in ähnlich geartete Fälle bringen könnte. Und ...

12.03.2024 | Verkehrsrecht

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Unwissenheit schützt nicht: Unterhaltsschulden können lange vollstreckt werden

Wer nicht rechtzeitig etwas sagt, der kriegt auch nichts! So zusammengefasst verhält es sich oftmals, wenn Ansprüche verjährt sind. Im Folgenden musste ...

12.03.2024 | Familienrecht

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Nutzung privater Parkplätze: Kontrollgebühren sind steuerpflichtig

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein aktuelles Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Vorausgegangen war eine vom ...

12.03.2024 | Mietrecht

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Gastronomie: Jahreswechsel durfte noch einmal umsatzsteuerbegünstigt gefeiert werden

Auch den Silvesterabend 2023/2024 haben wieder viele in einem Restaurant gefeiert. Das war die letzte Gelegenheit, bei den dort angebotenen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in den Genuss ...

11.03.2024 | Mietrecht

Mehr lesen

Online-Plattformen: Verkäufe und Vermietungen wurden erstmals dem Fiskus gemeldet

Wer Geschäfte im Internet macht, indem er beispielsweise Waren verkauft oder Zimmer vermietet, sollte wissen, dass der deutsche Fiskus seit Januar 2024 häufig über ...

10.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Steueränderungen im Überblick: Welche Neuerungen ab 2024 gelten

Wenn an Silvester die Sektkorken knallen, wird die Einkommensteuer fällig - darauf stößt aber wohl kaum jemand an. Das neue Steuerjahr bringt meist ...

10.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Unternehmensbesteuerung in der EU: Zentrale Vorschriften zur Mindestbesteuerung sind in Kraft getreten

Zum 01.01.2024 sind zentrale EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen ein Mindeststeuersatz von 15 % für multinationale Unternehmen eingeführt wird, die in EU-Mitgliedstaaten tätig sind ...

10.03.2024 | Mietrecht

Mehr lesen

Mindestvoraussetzungen erfüllt: Eigenhändige Abfassung und Unterschrift machen aus Kneipenblock ein gültiges Testament

Ein Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Allein der Umstand, dass sich das Testament auf einer ungew ...

09.03.2024 | Erbrecht

Mehr lesen

Mahlzeiten vom Arbeitgeber: Welche Sachbezugswerte ab 2024 gelten

Viele Arbeitnehmer schätzen es, wenn sie in ihrer Mittagspause in der betriebseigenen Kantine eine kostenlose oder verbilligte Mahlzeit erhalten. Derartige Sachbezüge sind allerdings ...

09.03.2024 | Arbeitsrecht

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Sonderregelung für Anlagegold: Verzeichnis der steuerbefreiten Goldmünzen 2024

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2024 die Kriterien der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) erfüllen, wurde am 24.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht ...

09.03.2024 | Mietrecht

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Wertzuwächse bei Fonds: Zinsentwicklung im Jahr 2023 lässt Besteuerung über Vorabpauschale aufleben

Auf Grund der Zinsentwicklungen des vergangenen Jahres mussten zum Jahreswechsel 2023/2024 erstmalig wieder Wertzuwächse bei Fonds über eine Vorabpauschale versteuert werden. Machte ein Fonds (z ...

09.03.2024 | Arbeitsrecht

Mehr lesen

Späteres Testament: Wenn die Verfügung von Todes wegen nur zum "vorletzten Willen" wird

Ein Testament kann dadurch aufgehoben werden, dass ein Erblasser eine neue Verfügung von Todes wegen aufsetzt, die zu dem früheren Testament in einem ...

08.03.2024 | Erbrecht

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Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung: Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden

Mit Kollegen verhält es sich wie mit Nachbarn - man kann sie sich nicht aussuchen und ist doch fast täglich mit ihnen befasst ...

05.03.2024 | Arbeitsrecht

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Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern: Steuerfreiheit erfasst auch fest verbautes Zubehör

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern lohnsteuerfrei (Elektro-)Fahrräder überlassen, sofern dieser Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Geht die Überlassung ...

05.03.2024 | Arbeitsrecht

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Pferdehandel: Besteuerung nach Durchschnittssätzen gilt nicht für Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden

Für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, können Land- bzw. Forstwirte die Durchschnittssatzbesteuerung anwenden, so dass ...

04.03.2024 | Mietrecht

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Aktuelle Steuertermine - März 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer
11.03.2024 (14.03.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
22.03.2024 (Beitragsnachweis)
26.03.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr ...

01.03.2024 | Aktuelle Steuertermine

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NATO-Truppenstatut: Liste der amtlichen Beschaffungsstellen neu aufgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.12.2023 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut herausgegeben. Nach diesem Zusatzabkommen erhalten die Parteien des Nordatlantikvertrags ...

01.03.2024 | Mietrecht

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Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 2. November 2023 (Az. 3 K 2755/22 Erb) entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten ...

28.02.2024 | Für Unternehmer

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Einkommensteuer im Jahr 2024: Was ändert sich?

Grundfreibetrag, Unterhaltshöchstbetrag:

Für das Jahr 2024 erhöht sich der Grundfreibetrag auf 11.604 EUR. Durch diese Erhöhung wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine geringere Lohnsteuer ...

26.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Grundsteuererlass bei Mietausfall

Vermieter können bis zum 31. März 2024 einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für das Jahr 2023 stellen, wenn sie einen starken ...

25.02.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Komfortsignatur beim E-Rezept

Die Ärztekammer Hessen appelliert an die Arztpraxen, beim elektronischen Rezept (E-Rezept) die Komfortsignatur der Praxisverwaltungssysteme (PVS) zu nutzen.
Erst durch die elektronische Signatur wird das ...

24.02.2024 | Für Heilberufe

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Vorabpauschale auf Investmentfonds

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale 2024 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim ...

23.02.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich

Der Kaufkraftausgleich soll den Kaufkraftverlust ausgleichen, der dem Empfänger der Bezüge aufgrund der Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort entsteht. Mit dem aktuellen Schreiben ...

15.02.2024 | Lesezeichen

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Pflichtangaben auf Kassenbons

Grundsätzlich müssen alle Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt an Endverbraucher verkaufen, einer Bonpflicht nachkommen. Es steht dem Unternehmer frei, den Bon ...

13.02.2024 | Für Unternehmer

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Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben werden. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede Personenvereinigung jeweils ein ...

07.02.2024 | Für Unternehmer

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Kein privates Veräußerungsgeschäft durch Erbauseinandersetzung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft geh ...

06.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Abzugsfähige Umzugskosten bei beruflich veranlasstem Wohnsitzwechsel

Die Finanzverwaltung hat die Umzugskostenpauschalen nach dem Bundesumzugskostengesetz ab dem 1. März 2024 veröffentlicht. Danach können z. B. sonstige Umzugsauslagen ohne Nachweise für ...

04.02.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ...

02.02.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Aktuelle Steuertermine - Februar 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
12.02.2024 (15.02.2024)
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.02.2024 (19.02.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
23.02.2024 (Beitragsnachweis)
27.02.2024 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.02.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Umsatzsteuer: Änderungen zum neuen Jahr

Nullsteuersatz bei bestimmten Photovoltaikanlagen
Der reduzierte Steuersatz oder auch Nullsteuersatz beim Kauf von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird dauerhaft gültig sein, wie der Bundesverband Solarwirtschaft ...

29.01.2024 | Für Unternehmer

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Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung bei Ersatz der hierauf anfallenden Steuern in einem späteren Veranlagungszeitraum

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode (Berechnungsmethode) vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entsch ...

24.01.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Begriff Wohnung beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Begriff „Wohnung“ in einem Kaufvertrag nicht als Beschaffenheitsgarantie gesehen werden kann.
Im vorliegenden Fall kaufte die Klägerin ...

23.01.2024 | Für Bauherren und Vermieter

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Förderung der ärztlichen Weiterbildung

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass kassenärztliche Vereinigungen (KV) Einschränkungen in ihren Fördervorgaben hinsichtlich der Förderfähigkeit einer zweiten Weiterbildung ...

18.01.2024 | Für Heilberufe

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Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten

Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.
Der Europäische Gerichtshof weist darauf hin ...

11.01.2024 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2024

Mit Schreiben vom 21. November 2023 hat das Bundesministerium für Finanzen die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste ...

10.01.2024 | Lesezeichen

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Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2024

Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 sind durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27. November 2023 (BGBl. I Nummer 328) festgesetzt worden: [LINK]https://www.tinyurl.com ...

05.01.2024 | Lesezeichen

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Geldgeschenke und Freibeträge

Wer einen größeren Geldbetrag verschenkt oder geschenkt bekommt, muss dieses Geschenk innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt melden. Die Grenze, ab der Sie dem ...

04.01.2024 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Erstattungszinsen auf geänderte Umsatzsteuerbescheide

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger geänderte Umsatzsteuerbescheide nach einem langjährigen Rechtsstreit erhalten.
Mit den Bescheiden wurde die Umsatzsteuer um insgesamt 321.774 EUR ...

02.01.2024 | Für Unternehmer

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Aktuelle Steuertermine - Januar 2024

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
10.01.2024 (15.01.2024)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.2024 (Beitragsnachweis)
29.01.2024 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.01.2024 | Aktuelle Steuertermine

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Gewinnerzielungsabsicht und Gestaltungsmissbrauch

Die Klägerin war Alleingesellschafterin einer von ihr im Jahr 2015 gegründeten GmbH. Das Stammkapital betrug bei Gründung 25.000 EUR, eingeteilt in 25.000 Geschäftsanteile im ...

26.12.2023 | Für Unternehmer

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Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen führen.
Im vorliegenden Fall hatte ...

25.12.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Bemessung der Nutzungsentschädigung

Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des ...

20.12.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit ...

18.12.2023 | Für Heilberufe

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Finanzcheck zum Jahresende

Vor dem 31. Dezember 2023 sollten Sparer und Anleger mit mehreren Bankverbindungen ihre Freistellungsaufträge überprüfen. Es ist festzustellen, ob die von der Steuerabzugsfreiheit betroffenen Betr ...

15.12.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Die Versicherungspflichtgrenze steigt 2024 auf 69.300 EUR

Die Bundesregierung hat im Oktober 2023 die Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2024 beschlossen. Sie sieht erneut einen starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze und der ...

14.12.2023 | Lesezeichen

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Elektronische Rechnung wird Pflicht

Alle Unternehmen müssen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zukünftig die Rechnungserstellung für inländische B2B-Umsätze auf das strukturierte elektronische ...

11.12.2023 | Für Unternehmer

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Überlassung von Parkplätzen an Mitarbeiter

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass eine Minderung des geldwerten Vorteils für die Nutzung des Dienstwagens vorliegt, wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber ...

07.12.2023 | Für Unternehmer

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Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein Tenniszentrum befindet. Die Plätze im Tenniszentrum können über ein entsprechendes ...

06.12.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Keine Kosten für erste Kopie der Patientenakte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Patient das Recht hat, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Patienten haben grundsätzlich ...

04.12.2023 | Für Heilberufe

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Aktuelle Steuertermine - Dezember 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.12.2023 (14.12.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
21.12.2023 (Beitragsnachweis)
27.12.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.12.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. August 2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass auch Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche ...

30.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienverkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen ...

28.11.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Auffassung zur Besteuerung von medizinischen Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik infolge eines EuGH-Urteils geändert. Bislang ...

27.11.2023 | Für Heilberufe

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Klausel über Verwahrentgelte wirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank zu entscheiden. Bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags sollten die ...

25.11.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das BMF nimmt vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 sowie der Änderungen durch weitere Gesetze und aktueller BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Förderung ...

22.11.2023 | Lesezeichen

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Mehrwertsteuer auf Gas soll steigen

Nach Willen des Finanzministers soll die Mehrwertsteuer drei Monate früher als geplant wieder auf den regulären Satz steigen, da die Gaspreise 2023 schneller gesunken ...

17.11.2023 | Für Unternehmer

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Inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für KMU

Die in der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegten Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens werden geändert, um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu ...

16.11.2023 | Für Unternehmer

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Reisekosten bei Weiterbildung

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass bei Reisekosten zu Bildungseinrichtungen, die "außerhalb eines Dienstverhältnisses" aufgesucht werden, nur die Entfernungspauschale anstatt der tats ...

14.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hatte über die Anforderungen an die Aufzeichnung der Nachtarbeit zu entscheiden, hier im Speziellen, ob bei den Aufzeichnungen des Arbeitgebers f ...

12.11.2023 | Für Unternehmer

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Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer ...

10.11.2023 | Für Unternehmer

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Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe bei der Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in ...

07.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Betriebliche Altersversorgung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Positionspapier zur bAV veröffentlicht – "Betriebliche Altersversorgung: Risiken kalkulierbar machen – Attraktivität nachhaltig steigern". Das IDW spricht ...

03.11.2023 | Lesezeichen

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Aktuelle Steuertermine - November 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.11.2023 (13.11.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.11.2023 (20.11.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2023 (Beitragsnachweis)
28.11.2023 (Beitragszahlung)*
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.11.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Eigenbedarfskündigung bei Senioren

Wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können, dazu hat das Landgericht (LG) Berlin ...

29.10.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Rürup-Rente: Steuervorteile sichern

Bei der Rürup-Rente (auch Basisrente genannt) als private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung, können Sie die Beiträge von der Steuer absetzen, allerdings ...

27.10.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Gastronomie 2024: Kein ermäßigter Steuersatz

Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus ...

25.10.2023 | Lesezeichen

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Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Umzugskosten eines Ehepaares als beruflich veranlasst anerkannt.
Zunächst wohnten die Kläger in einer 65 qm großen Wohnung ...

23.10.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Mindestlohn steigt in zwei Stufen

Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 EUR brutto pro Stunde steigen soll. Zwölf Monate später auf 12,82 EUR. Aktuell ...

20.10.2023 | Für Unternehmer

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Bürokratieabbau

Um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen, wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) auf den Weg zu bringen ...

19.10.2023 | Für Unternehmer

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Webseite: keine Sofortabschreibung der Aufwendungen

Während die Nutzungsdauer bei Computerhardware und Software ein Jahr beträgt, fallen die Aufwendungen für eine Webseite nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion ...

17.10.2023 | Für Unternehmer

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Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege in zwei Schritten steigen. Dafür hat sich die Pflegekommission einstimmig ...

12.10.2023 | Für Heilberufe

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Inflationsausgleichsprämie: Steuerbefreiung soll nicht für dauerhafte Lohnerhöhungen gelten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine FAQ zur Inflationsausgleichsprämie erneut ergänzt.
Neu hinzu gekommen ist die Frage: Gilt die Steuerbefreiung auch für dauerhafte ...

09.10.2023 | Für Unternehmer

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Steigende Kosten für die Pflegeversicherung

Für zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Kosten für die Pflegeversicherung seit Juli 2023 immens gestiegen: Eltern von zwei oder mehr Kindern unter 25 Jahren ...

05.10.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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PV-Anlage: Wer kann die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen?

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 72 EstG gilt für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften.
Bei Ehegatten kommt es für die Frage, ob beide ...

03.10.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Aktuelle Steuertermine - Oktober 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
10.10.2023 (13.10.2023)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.10.2023 (Beitragsnachweis)
26.10.2023 bzw. 27.10.2023 (Beitragszahlung)

Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr ...

01.10.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (z. B. Weihnachtsfeier) ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten ...

29.09.2023 | Für Unternehmer

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Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten einer Soldatin auf Zeit

Mehraufwendungen für Verpflegung sind grundsätzlich für drei Monate mit gesetzlichen Pauschalen ansetzbar, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten T ...

27.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Objektverbrauch bei Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler

Mit Urteil vom 24. Mai 2023, X R 22/30, hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die in § 10f Absatz 3 Satz 1 EstG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbetr ...

26.09.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Authentifizierungszuschlag für Videosprechstunden verlängert

Für die Authentifizierung unbekannter Patienten vor Videosprechstunden erhalten Ärzte und Psychotherapeuten weiterhin einen Zuschlag. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) jetzt hingewiesen.
Demnach ...

25.09.2023 | Für Heilberufe

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Mithaftung für einen Kredit kann sittenwidrig sein

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Mithaftung für einen Kredit als sittenwidrig eingestuft, weil für die Bank, die damit ...

24.09.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Ertragssteuer: Betriebliche und berufliche Betätigung in der häuslichen Wohnung

Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung Stellung bezogen: [LINK]https://www.tinyurl.com/yc ...

19.09.2023 | Lesezeichen

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Verlustrücktrag: Folgen für Einkünfte im Entstehungsjahr

Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Absatz 1 EstG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen. Der negative Gesamtbetrag der Eink ...

17.09.2023 | Für Unternehmer

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Corona – Erneute Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung (BMWK)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt mit, dass die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen vom 31. August 2023 auf den 31. Oktober 2023 verl ...

16.09.2023 | Für Unternehmer

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BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten

Mit Urteil vom 12. Juli 2023 beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Themen Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten, Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens ...

15.09.2023 | Für Unternehmer

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Auf das Krankengeld entfallende Beiträge der Rentenversicherung

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, bei der Einkommensteuer nicht ...

13.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Dienstreisen mit dem privaten Fahrrad

Tritt der Arbeitnehmer eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (Dienstreise) mit dem Fahrrad an, so kann er die entstandenen Fahrtkosten über den anhand der tats ...

10.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juni 2023 entschieden, dass ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann beibehält, wenn es diese ...

06.09.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Wichtige Steuertermine

Lohnsteuer, Umsatzsteuer:
11.09.2023 (14.09.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.09.2023 (Beitragsnachweis)
27.09.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.09.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Gesetz zum Hinweisgeberschutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sogenannten EU-Whistleblower-Richtlinie. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ...

30.08.2023 | Für Unternehmer

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Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten

Die Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 EstG, dass das Kind, für welches die Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, im Haushalt des antragstellenden ...

28.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der 5-Jahres-Frist

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn die Veräußerungen sechs Monate nach Ablauf der 5-Jahres-Frist erfolgen, sofern ...

26.08.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die ...

23.08.2023 | Für Heilberufe

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Lebensversicherung muss an Kundin umfassende Rückzahlung leisten

Bevor man eine Lebensversicherung mit erheblichen Verlusten kündigt, sollte man über einen Widerruf der Versicherung nachdenken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der Verbraucher ...

22.08.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“

Auf der Website des Bundesfinanzministeriums finden Sie einen informativen FAQ-Bereich zum Thema Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen. Shortlink zur Website: [LINK]https://tinyurl.com ...

20.08.2023 | Lesezeichen

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Besteuerung von Gewinnen aus Online-Spielen

Mit Urteil vom 22. Februar 2023, X R 8/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Gewinne aus dem Online-Poker als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Besteuerung unterliegen k ...

19.08.2023 | Für Unternehmer

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Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter

Die Steuerermäßigung nach § 35a EstG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können auch dann von den Mietern steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie ...

17.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung

Der Kläger ist Gebietsverkaufsleiter und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf mehrere Bundesl ...

16.08.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vermieter können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die fiktive Schadensberechnung auf Grundlage (noch) nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie R ...

14.08.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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§ 33 EstG – agB bei Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung)

Mit Urteil vom 23. März 2023, VI R 39/20, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems ab dem Jahr ...

08.08.2023 | Für Heilberufe

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Gesetzesänderungen und neue Regelungen zum 1. Juli 2023

Zum 1. Juli treten einige Gesetzesänderungen und neue Regelungen in Kraft, wie z. B. die Abschaffung der Maestro-Funktion auf Girokarten oder Ende des erleichterten Zugangs ...

04.08.2023 | Lesezeichen

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Steuertermine August 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer: 10.08.2023 (14.08.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer: 15.08.2023 (18.08.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.08.2023 (Beitragsnachweis) 29.08.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.08.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbH gezahlte Altersversorgung bei Wiederaufnahme der Geschäftsführertätigkeit ...

29.07.2023 | Für Unternehmer

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Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden, dass das Finanzamt dem Grunde nach berechtigt ist, Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige ...

26.07.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Hausreinigung – und die Folgen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung

Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags der Klägerin gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) im Streitjahr 2012 streitig.
Die GmbH (Kl ...

20.07.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen ...

14.07.2023 | Für Heilberufe

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Wie lange müssen Privatpersonen Kontoauszüge aufbewahren?

Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher zur Aufbewahrung von Kontoauszügen gibt es nicht. Privatpersonen sind in der Regel gesetzlich nicht verpflichtet, Kontoausz ...

10.07.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Anzeige über die Erwerbstätigkeit von Photovoltaikanlagenbetreibern

Grundsätzlich sind Betreiber von Photovoltaikanlagen, auch im Falle einer Steuerbefreiung, zur Anzeige der Eröffnung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebstätte und zur ...

08.07.2023 | Lesezeichen

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Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt ...

06.07.2023 | Für Unternehmer

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Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2023 (II R 3/20) entschieden, dass auch Nacherben den Pauschbetrag für Erbfallkosten in Höhe von 10.300 EUR in ...

05.07.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Aktuelle Steuertermine - Juli 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.07.2023 (13.07.2023)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2023 (Beitragsnachweis)
27.07.2023 (Beitragszahlung)

Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.07.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen

Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten beantragt. Antragsberechtigte Unternehmen konnten somit frühzeitig auf der Basis von ...

27.06.2023 | Für Unternehmer

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Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Für die steuerliche Anerkennung von Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG ist die Höhe der finanziellen Beteiligung ...

26.06.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Vermietung von Ferienwohnungen – eigennützige Treuhand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu klären, ob eine Grundstücksgemeinschaft (Klägerin) aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen gewerbliche Einkünfte oder solche aus ...

19.06.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Notvertretungsrecht für Ehepartner

Das Notvertretungsrecht nach Paragraf 1358 im BGB befähigt Ehegatten und Lebenspartner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge sich gegenseitig zu vertreten, wenn aufgrund ...

17.06.2023 | Für Heilberufe

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Verlustrisiko bei ETFs verringern

Für Ihre Geldanlage in ETFs sollten Sie einen möglichst langen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren wählen. Die Rendite bei einer Einmalanlage kann ...

11.06.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

Im aktuellen Schreiben des Bundesfinanzhofes zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften werden neben sprachlichen Anpassungen auch neue Regelungen zur Zuordnung der bewegten Lieferung behandelt. Das ...

07.06.2023 | Lesezeichen

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Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen ...

04.06.2023 | Für Unternehmer

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Sponsoring

Der Bundesfinanzhof (BFH) wertet in seinem aktuellen Urteil Sponsoringverträge nicht als Miet- und Pachtverträge i.S.v. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ...

02.06.2023 | Für Unternehmer

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Steuertermine Juni 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
12.06.2023 (15.06.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.06.2023 (Beitragsnachweis) 28.06.2023 (Beitragszahlung)

Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.06.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen

Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat entschieden, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen sind, wenn die Veranstaltung den üblichen Rahmen ...

29.05.2023 | Für Unternehmer

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Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 IX R 11/21 entschieden, dass der Verkauf des Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus anlässlich der Ehescheidung an ...

26.05.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem Unternehmer für die ...

24.05.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Pauschale für Telematik­infrastruktur soll ab Juli bei den Ärzten ankommen

Laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll die neue monatliche Pauschale, die Vertragsärzte für Anschluss und Betrieb der Telematikinfrastruk­tur (TI) erhalten, zum ...

22.05.2023 | Für Heilberufe

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Verwahrentgelt für Girokonto

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die AGB-Klausel einer Sparkasse, nach der für ein Guthaben auf einem Girokonto von über 5.000 EUR ein „Verwahrentgelt“ von 0,7 % p ...

20.05.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 für die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege folgendes: [LINK]https://www ...

09.05.2023 | Lesezeichen

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Betriebsausgabenpauschale

Einige Selbstständige bzw. freiberuflich tätige Gruppen haben die Möglichkeit, eine Pauschale für Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen. Die Finanzverwaltung hat die Betriebsausgabenpauschale bei ...

08.05.2023 | Für Unternehmer

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Bildung von Rückstellungen für zukünftige Bonuszahlungen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Entscheidung vom 16. November 2022 die Bildung von Rückstellungen für Mitarbeiterboni anerkannt, auch wenn im vorliegenden Fall kein ...

06.05.2023 | Für Unternehmer

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Aktuelle Steuertermine - Mai 2023

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.05.2023 (15.05.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.05.2023 (19.05.2023)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.05.2023 (Beitragsnachweis), 26.05.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...

01.05.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

Geklagt hat eine Grundstücksgemeinschaft (GbR), die aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangen ist und deren drei Gesellschafter Geschwister sind.
Gemeinsam erbten sie 2005 verschiedenen Grundbesitz sowie s ...

28.04.2023 | Für Unternehmer

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BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in Deutschland gelegene Immobilien steuerfrei vermacht werden können, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausl ...

20.04.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. Februar 2023 ein Schreiben zur Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen ...

19.04.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und ...

17.04.2023 | Für Heilberufe

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Zuflusszeitpunkt bei Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. November 2022 (VIII R 18/20) entschieden, dass Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis ...

13.04.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht ...

12.04.2023 | Lesezeichen

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Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von ...

11.04.2023 | Für Unternehmer

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Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung

Das FG Münster hat entschieden, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, für ...

10.04.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. März 2023 ein Schreiben zu Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine ...

04.04.2023 | Lesezeichen

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Wichtige Steuertermine

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.04.2023 (14.04.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.2023 (Beitragsnachweis), 26.04.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.04.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen.
Sachverhalt:
Bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur wurde ...

31.03.2023 | Für Unternehmer

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasing

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 (III R 33/21) entschieden, dass der Begriff der Leasingrate ebenso wie der der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu ...

29.03.2023 | Für Unternehmer

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Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben ...

28.03.2023 | Für Unternehmer

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Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Gerade durch die Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Menschen zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit geworden.
Sachverhalt:
Eine ...

27.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Arbeitgeber fordert Fortbildungskosten nach Kündigung zurück

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Unternehmen auf Rückzahlung der Fortbildungskosten bestehen können, wenn Beschäftigte kündigen und eine Rückzahlungsvereinbarung besteht ...

23.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können ...

21.03.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

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Keine Hinweispflicht für erkennbare Mängel beim Wohnungsverkauf

Es liegt keine Offenbarungspflicht bei Mängeln vor, die zugänglich und ohne Weiteres erkennbar sind. Der Käufer kann die Mängel bei der ...

17.03.2023 | Für Bauherren und Vermieter

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Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Mit Urteil vom 17. November 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen ...

15.03.2023 | Für Heilberufe

Mehr lesen

Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu Gunsten der Sparenden entschieden.
Mit einem Musterfeststellungsverfahren hatte die Verbraucherzentrale ...

14.03.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

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Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen

Seit 2020 gibt es den Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG). Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine Bescheinigung über die Maßnahmen, die ...

08.03.2023 | Lesezeichen

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Wichtige Steuertermine

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.03.2023 (13.03.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.2023 (Beitragsnachweis), 29.03.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...

01.03.2023 | Aktuelle Steuertermine

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Informationsbrief
Steuern und Recht

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Wichtiger Hinweis
Für Unternehmer
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht
Kindergeld und Freiwilligendienst
Für Bauherren und Vermieter
Energetische Sanierung – Neue Musterbescheinigung für die Steuer
Was das Wachstumschancengesetz bei Immobilien bietet
Für Heilberufe
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten
Lesezeichen
Aufzeichnungspflichten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen
Aktualisierte Fassung der GoBD
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
Fristverlängerung bei Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen
Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Für Bauherren und Vermieter
Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung
Für Heilberufe
Rezepte von Ärzten ohne Praxis oder Klinik
Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken
Für Sparer und Kapitalanleger
Rentenvertrag zur Tilgung geerbter Schulden
Lesezeichen
Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bei Gewinnermittlung durch EÜR
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Vorauszahlung der PKV-Beiträge bringt Steuervorteile
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Für Bauherren und Vermieter
Start der neuen Heizungsförderung
Einspeise-Vergütung bei Photovoltaik
Für Heilberufe
Weniger Zuzahlung bei Medikamenten
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
Für Sparer und Kapitalanleger
Zinsrückgang bei Festgeld
Lesezeichen
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Pflichtangaben auf Kassenbons
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Einkommensteuer im Jahr 2024: Was ändert sich?
Kein privates Veräußerungsgeschäft durch Erbauseinandersetzung
Abzugsfähige Umzugskosten bei beruflich veranlasstem Wohnsitzwechsel
Für Bauherren und Vermieter
Grundsteuererlass bei Mietausfall
Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall
Für Heilberufe
Komfortsignatur beim E-Rezept
Für Sparer und Kapitalanleger
Vorabpauschale auf Investmentfonds
Lesezeichen
Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Pflichtangaben auf Kassenbons
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Einkommensteuer im Jahr 2024: Was ändert sich?
Kein privates Veräußerungsgeschäft durch Erbauseinandersetzung
Abzugsfähige Umzugskosten bei beruflich veranlasstem Wohnsitzwechsel
Für Bauherren und Vermieter
Grundsteuererlass bei Mietausfall
Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall
Für Heilberufe
Komfortsignatur beim E-Rezept
Für Sparer und Kapitalanleger
Vorabpauschale auf Investmentfonds
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Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Umsatzsteuer: Änderungen zum neuen Jahr
Erstattungszinsen auf geänderte Umsatzsteuerbescheide
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung bei Ersatz der hierauf anfallenden Steuern in einem späteren Veranlagungszeitraum
Geldgeschenke und Freibeträge
Für Bauherren und Vermieter
Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
Für Heilberufe
Förderung der ärztlichen Weiterbildung
Für Sparer und Kapitalanleger
Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten
Lesezeichen
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2024
Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2024
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Gewinnerzielungsabsicht und Gestaltungsmissbrauch
Elektronische Rechnung wird Pflicht
Überlassung von Parkplätzen an Mitarbeiter
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
Für Bauherren und Vermieter
Bemessung der Nutzungsentschädigung
Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung
Für Heilberufe
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Keine Kosten für erste Kopie der Patientenakte
Für Sparer und Kapitalanleger
Finanzcheck zum Jahresende
Lesezeichen
Die Versicherungspflichtgrenze steigt 2024 auf 69.300 EUR
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen
Mehrwertsteuer auf Gas soll steigen
Inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für KMU
Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung
Reisekosten bei Weiterbildung
Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe bei der Schenkungsteuer
Für Bauherren und Vermieter
Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften
Für Heilberufe
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Lesezeichen
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Betriebliche Altersversorgung
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Bürokratieabbau
Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Webseite: keine Sofortabschreibung der Aufwendungen
Inflationsausgleichsprämie: Steuerbefreiung soll nicht für dauerhafte Lohnerhöhungen gelten
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten
Steigende Kosten für die Pflegeversicherung
Für Bauherren und Vermieter
Eigenbedarfskündigung bei Senioren
PV-Anlage: Wer kann die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen?
Für Heilberufe
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Für Sparer und Kapitalanleger
Rürup-Rente: Steuervorteile sichern
Lesezeichen
Gastronomie 2024: Kein ermäßigter Steuersatz
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Verlustrücktrag: Folgen für Einkünfte im Entstehungsjahr
Corona – Erneute Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung (BMWK)
BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten einer Soldatin auf Zeit
Auf das Krankengeld entfallende Beiträge der Rentenversicherung
Dienstreisen mit dem privaten Fahrrad
Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
Bauherren und Vermieter
Objektverbrauch bei Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler
Für Heilberufe
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Für Sparer und Kapitalanleger
Mithaftung für einen Kredit kann sittenwidrig sein
Aktuelle Steuertermine
Wichtige Steuertermine



Für Unternehmer
Gesetz zum Hinweisgeberschutz
Besteuerung von Gewinnen aus Online-Spielen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter
Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
Für Bauherren und Vermieter
Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der 5-Jahres-Frist
Vermieter können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen
Für Heilberufe
Vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden
§ 33 EstG – agB bei Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung)
Für Sparer und Kapitalanleger
Lebensversicherung muss an Kundin umfassende Rückzahlung leisten
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FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“
Gesetzesänderungen und neue Regelungen zum 1. Juli 2023
Aktuelle Steuertermine
Steuertermine August 2023



Für Unternehmer
Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt
Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen
Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben
Für Bauherren und Vermieter
Hausreinigung – und die Folgen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
Für Heilberufe
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Für Sparer und Kapitalanleger
Wie lange müssen Privatpersonen Kontoauszüge aufbewahren?
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Anzeige über die Erwerbstätigkeit von Photovoltaikanlagenbetreibern
Aktuelle Steuertermine
Aktuelle Steuertermine



Für Unternehmer
Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Sponsoring
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Für Bauherren und Vermieter
Vermietung von Ferienwohnungen – eigennützige Treuhand
Für Heilberufe
Notvertretungsrecht für Ehepartner
Für Sparer und Kapitalanleger
Verlustrisiko bei ETFs verringern
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Aktuelle Steuertermine
Steuertermine Juni 2023

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